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Prüfung des deutschen Lieferkettengesetzes

  • Veröffentlicht am
    2. November 2023
  • Kategorien:
    Recht und Politik, Lieferkette
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Oxfam, eine internationale Hilfsorganisation, hat eine offizielle Beschwerde beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingereicht und behauptet, die deutschen Supermärkte Rewe und Edeka würden Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen ihrer Lieferanten missachten BNN.

In der Anklage wird behauptet, dass Edeka und Rewe Beweise für schlechte Arbeitsbedingungen, niedrige Löhne und die Unterdrückung von Gewerkschaften auf südamerikanischen Bananen- und Ananasplantagen gleichgültig seien.

Eine Gruppenarbeit für Gerechtigkeit

Die Beschwerde wird von zahlreichen Organisationen aufgegriffen, die sich allesamt gegen Zwangsarbeit und Menschenrechtsverletzungen in Südamerika aussprechen. Zu diesen Organisationen gehören die ecuadorianische Plantagenarbeitergewerkschaft Astac, die katholische Hilfsorganisation Misereor und das Europäische Zentrum für konstitutionelle Menschenrechte. Die Menschenrechts- und Arbeitsrechtsverletzungen werden wie folgt beschrieben:

 „Arbeiter kämpfen mit Hungerlöhnen und Zwangsarbeit inmitten der giftigen Dämpfe von Pestizidsprays. Gewerkschaftsmitgliedern, die es wagen, diese Gräueltaten auszusprechen, drohen angeblich Entlassungen oder Misshandlungen.“

Zur Verteidigung bekräftigen die Supermärkte ihr Engagement für die Wahrung der Menschenrechte in ihren Lieferketten durch die Bereitstellung von Zertifizierungen und Gütesiegeln. Allerdings wird die Gültigkeit dieser Zertifizierungen und Siegel im Rahmen der offiziellen Klage angezweifelt.

Ein Test des deutschen Lieferkettengesetzes

Im Jahr 2023 hat der Deutsche Bundestag das Bundesgesetz über unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten verabschiedet. Das Gesetz erlegt Unternehmen umfangreiche neue Pflichten zu Menschenrechten in internationalen Lieferketten auf. Sie gilt für Unternehmen in Deutschland mit mehr als 3000 Mitarbeitern. Die Unternehmen, die unter die Anforderungen dieses Gesetzes fallen, müssen eine Risikoanalyse durchführen, ein Risikomanagementsystem einrichten, einen Beschwerdemechanismus implementieren und über diese Bemühungen öffentlich berichten. Erfüllt ein Unternehmen die Auflagen nicht, drohen ihm hohe Bußgelder und der Ausschluss von Unternehmen aus öffentlichen Ausschreibungen.

Dieser Fall wird als Lackmustest für den Erfolg dieser Gesetzgebung betrachtet. Der Fall zeigt die Schwere und das Fortbestehen von Menschenrechtsverletzungen innerhalb globaler Lieferketten, die Unternehmen und Regierungen weltweit durchdringen. Hoffentlich wird der Ausgang dieses Falles einen Präzedenzfall für Unternehmen schaffen, die sich mit globalen Lieferketten befassen und sich überall für unternehmerische Verantwortung und fairen Handel einsetzen.

Freedom United kämpft dafür, dass Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden. Kommen Sie vorbei Maßnahmen ergreifen indem wir alle Regierungen auffordern, Gesetze zur Sorgfaltspflicht im Bereich der Menschenrechte zu verabschieden.

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